DGB gründet neuen Ortsverband in Bensheim -
"Gewerkschaftliche Gegenwehr dringender denn je!"

BENSHEIM / BERGSTRASSE. "Wir erleben derzeit einen Generalangriff auf alles Soziale in unserem Land. Gesundheitssystem, Arbeitmarkt, Arbeitslosenversicherung, Rente, soziale Einrichtungen, Bildung - überall wird gekürzt, zusammengestrichen und privatisiert. Gegen die Angriffe der Unternehmerverbände hilft nur massiver Druck von unten. Gewerkschaftliche Gegenwehr ist deshalb dringender denn je!", betonte Horst Raupp (Darmstadt), Organisationssekretär der DGB-Region Starkenburg, auf der Gründungsversammlung des DGB-Ortsverbandes Bensheim. Auf der Versammlung wurde ein Vorstands-Team gewählt, dem Michael Martin (IG Metall), Eva Mahler (Verdi), Eva Petermann (GEW) und Kurt Manich (Verdi) angehören. Zentrales Ziel des neuen DGB-Ortsverbandes ist die politische Vertretung von Arbeitnehmerinteressen.

In seinem Vortrag machte Raupp deutlich: "Die Agenda 2010 ist der bislang härtste Angriff auf den Sozialstaat und hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte". Scharf kritisierte der DGB-Sekretär auch die Politik der CDU: "Der beispiellose Sozialkahlschlag in Hessen ist nur ein Vorgeschmack auf die bundespolitischen Ambitionen von Roland Koch. Die Unternehmerverbände und die CDU planen längst den Totalabriss des Sozialstaates". Der neoliberalen Stimmungsmache müsse offensiv die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit entgegengesetzt werden. "Zur Verteidigung des Arbeitnehmerrechte und zur Durchsetzung des notwendigen Politikwechsels sind starke Gewerkschaften und ein starker DGB unverzichtbar", stellte Raupp fest.

Der neue DGB-Ortsverband Bensheim spricht sich mit Nachdruck für die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit und für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus: "Millionen zahlen steuern. Es ist höchste Zeit, dass auch Millionäre und Milliardäre wieder Steuern zahlen. Die hohen Gewinne und die großen Vermögen müssen endlich wieder zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden". Der DGB Bensheim fordert außerdem eine Verkürzung der Arbeitszeit, um die vorhandene Erwerbsarbeit auf mehr Menschen zu verteilen. Einer Arbeitszeitverlängerung erteilten die Gewerkschafter/innen eine klare Absage: "Jede Verlängerung der Arbeitszeit wäre ein Turbomotor für weiteren Stellenabbau".

Ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt des neuen DGB-Ortsverbandes ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Neofaschismus. Gemeinsam mit dem DGB-Kreisverband Bergstraße, der Gewerkschaft GEW, der Geschichtswerkstatt Jakob Kindinger und dem Jugendbündnis gegen Rassismus lädt der DGB Bensheim am 11. November 2004 um 19.30 Uhr zu einer ersten öffentlichen Veranstaltung in die Geschwister-Scholl-Schule ein. Der Neonazi-Aussteiger Jörg Fischer berichtet über seine Erfahrungen in der rechtsextremen Szene.

Horst Raupp
DGB-Region Starkenburg
Organisationssekretär